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Allgemeine Geschäftsbedingungen der suwoNet UG (haftungsbeschränkt)

1. Allgemeines; Vertragsgegenstand

1.1 Die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) stellt auf www.hessenfirma.de ein elektronisches Firmen-Verzeichnis zur Verfügung, das in Form eines datenbankgestützten Branchenbuchs das Eintragen, Suchen, Finden und Kontaktieren von Firmen einer bestimmten Branche bzw. für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen in einem vom Nutzer auswählbaren räumlichen Bereich (z.B. Ort oder Landkreis) ermöglicht. Je nach Umfang der Einträge können die abrufbaren Informationen im Einzelfall außer geschäftlichen Kontaktdaten auch weitere Informationen zu den gelisteten Firmen und ihren Produkten bzw. Dienstleistungen enthalten.

1.2 Das von der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) bereitgestellte Angebot zum Suchen, Finden und Kontaktieren von Firmen auf www.hessenfirma.de ist sowohl für private als auch für gewerbliche bzw. selbständig tätige Kunden frei zugänglich und unentgeltlich. Demgegenüber ist eine Eintragung in das Firmen- Verzeichnis und eine Präsentation bzw. Veröffentlichung von Inhalten auf der Webseite www.hessenfirma.de kostenpflichtig und steht nur gewerblichen oder selbständigen Kunden im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sowie Behörden zur Verfügung, die ihren Hauptsitz oder eine Niederlassung in Hessen haben.

1.3 Die nachfolgenden AGB enthalten ausschließlich Regelungen für die vertragliche Abwicklung der (kostenpflichtigen) Eintragung, Präsentation und laufenden Veröffentlichung von Inhalten des Kunden auf www.hessenfirma.de. Sofern sich nicht ausnahmsweise aus dem jeweils geschlossenen Einzelvertrag zwischen der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden etwas Anderes ergibt, gilt dabei hinsichtlich des genauen Leistungsumfanges der Eintragung, Präsentation und Veröffentlichung von Inhalten des Kunden auf www.hessenfirma.de die zu Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Produkt- und Preisliste der suwoNet UG (haftungsbeschränkt), die online unter http://www.hessenfirma.de/index.php/firmeninfo/preise abgerufen, ausgedruckt und gespeichert werden kann.

1.4 Die nachfolgenden AGB enthalten dagegen keine Regelungen für den Zugang zu der Webseite www.hessenfirma.de und für deren Nutzung als solche. Hierfür gelten – unabhängig davon, ob der Zugang bzw. die Nutzung der Webseite in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Land erfolgt – ergänzend die separaten „Nutzungsbedingungen“ für die Webseite www.hessenfirma.de, deren jeweils gültige Fassung unter www.hessenfirma.de/index.php/nutzungsbedingungen abgerufen, ausgedruckt und gespeichert werden kann.

2. Geltungsbereich der AGB

2.1 Das Angebot der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) richtet sich ausschließlich an Kunden, die einen Eintrag auf www.hessenfirma.de in ihrer selbständigen, freiberuflichen, gewerblichen oder in ihrer behördlichen Tätigkeit wünschen und ihren Hauptsitz oder eine Niederlassung in Hessen haben (s.o.). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2.2 Für die Vertragsbeziehungen zwischen der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließlich. Der Kunde erklärt sich dabei ausdrücklich mit der Geltung dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung einverstanden. Über etwaige Änderungen der AGB wird suwoNet UG (haftungsbeschränkt) den Kunden unverzüglich informieren. Sofern sich der Kunde auf die Änderungsanzeige nicht innerhalb einer Frist von 15 Werktagen schriftlich äußert und die Änderung ablehnt, gelten die AGB als vom Kunden in der geänderten Form akzeptiert. Die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) wird den Kunden im Rahmen einer etwaigen Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

2.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und nur insoweit Bestandteil der Vertragsbeziehungen zwischen der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden, als die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) der Geltung solcher AGB ausdrücklich zustimmt.

2.4 Im Einzelfall etwa getroffene individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der suwoNet UG (haftungsbeschränkt), einschließlich aller Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen eines Vertrages, haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Nachweis des Inhalts solcher individuell getroffener Vereinbarungen ist jedoch ein schriftlicher Vertrag bzw. eine Bestätigung in Schriftform erforderlich.

2.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden oder der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) gegenüber dem jeweils anderen Vertragsteil abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Dies gilt insbesondere für Fristsetzungen, für Kündigungen, für die Erklärung eines Rücktritts, oder für Minderungen.

2.6 Soweit in diesen AGB Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften enthalten sind, haben diese jeweils nur klarstellende Bedeutung. Die gesetzlichen Vorschriften gelten daher auch ohne eine derartige Klarstellung, soweit sie in diesen AGB nicht ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden.

3. Vertragsschluss

3.1 Um ein Vertragsverhältnis über die kostenpflichtige Eintragung, Präsentation und die laufende Veröffentlichung von Inhalten des Kunden auf www.hessenfirma.de zu begründen, muss sich der Kunde zunächst als so genannte „Partnerfirma“ auf der Webseite www.hessenfirma.de registrieren und in einem Bestellprozess aus verschiedenen zur Auswahl stehenden Leistungspaketen auswählen, welchen Umfang die Eintragung, Präsentation und die laufende Veröffentlichung von Inhalten des Kunden auf der Webseite www.hessenfirma.de haben soll. Am Ende des mehrstufigen Bestellprozesses gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Anmeldung abschließen“ einen verbindlichen Antrag (§ 145 BGB) zum Abschluss des Vertrages über die kostenpflichtige Eintragung, Präsentation und die laufende Veröffentlichung von Inhalten des Kunden auf www.hessenfirma.de in dem von ihm ausgewählten Umfang ab. Vor dem endgültigen Absenden des verbindlichen Antrags kann der Kunde die von ihm im Bestellprozess eingegebenen Daten und den von ihm ausgewählten Vertragsumfang nochmals einsehen und bei Bedarf Eingaben korrigieren oder ergänzen. Der endgültige Antrag des Kunden kann jedoch nur dann abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Nutzungsbedingungen dieser Webseite zur Kenntnis genommen und bin damit einverstanden.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag als Bestandteil mit aufgenommen hat.

3.2 Nach Zugang des verbindlichen Antrags des Kunden sendet die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden unverzüglich per E-Mail eine automatische Empfangsbestätigung, in welcher die verbindliche Bestellung des Kunden nochmals im Einzelnen aufgeführt wird und welche der Kunde ausdrucken und speichern kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert dabei lediglich, dass die verbindliche Bestellung des Kunden bei der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) eingegangen ist; sie stellt jedoch als solche noch keine Annahme des Antrags durch die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) dar. Der Vertrag über die Eintragung, Präsentation und die laufende Veröffentlichung von Inhalten des Kunden auf der Webseite www.hessenfirma.de kommt vielmehr erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung zustande, welche die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden nach Prüfung von dessen Bestellung in einer gesonderten E-Mail zusendet. Diese E-Mail enthält zugleich auch einen „Link“, über den der Kunde sein persönliches Benutzerkonto aktivieren kann.

3.3 Die Grundsätze über die Wirkung kaufmännischer Bestätigungsschreiben werden von der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden anerkannt.

4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Die Laufzeit des Vertrages über die kostenpflichtige Eintragung, Präsentation und die laufende Veröffentlichung von Inhalten des Kunden auf der Webseite www.hessenfirma.de ist unbefristet.

4.2 Die Mindestlaufzeit des Vertrags beträgt 12 Monate. Die Mindestlaufzeit beginnt mit dem Tag zu laufen, der auf die erstmalige Freischaltung des Firmen-Eintrags des Kunden folgt.

4.3 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens 4 Wochen vor dem Ende der Mindestvertragslaufzeit durch den Kunden oder durch die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) gekündigt wird. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Zugangs der Kündigung. Eine Kündigung des Kunden kann in Textform per E-Mail an info@suwonet.de oder in Schriftform per Post oder per Telefax an suwoNet UG (haftungsbeschränkt), Postfach 11 13, 64332 Seeheim- Jugenheim, Telefax: 06257-868836, erfolgen. Die Kündigung der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) kann in Textform per E-Mail oder in Schriftform per Post oder per Telefax an diejenige E-Mail Adresse, Postanschrift oder Telefaxnummer erfolgen, die der Kunden zuletzt als Kontaktdaten angegeben bzw. hinterlegt hat.

4.4 Die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund durch eine der Vertragsparteien bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) liegt insbesondere dann vor, wenn sich der Kunde mit der Zahlung eines erheblichen Teils der Vergütung in Verzug befindet und auf zwei Mahnungen der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) trotz angemessener Fristsetzung nicht leistet. Gleiches gilt, wenn der Kunde durch die Veröffentlichung von Inhalten auf der Webseite www.hessenfirma.de geltende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder auf Webseiten Dritter Anbieter mit rechtsverletzenden Inhalten verweist und dem Kunden die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands oder der Nachweis der Rechtmäßigkeit nicht innerhalb einer von der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) gesetzten, angemessenen Frist gelingt (vgl. Ziffer 7.3). Die Geltendmachung weiterer Rechte wird durch eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nicht ausgeschlossen. Im Übrigen bleibt auch die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung, Rückgängigmachung oder Modifizierung des Vertrages auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder im Wege einer einvernehmlichen Vereinbarung der Parteien unberührt.

5. Preise

5.1 Für die Eintragung, Präsentation und die laufende Veröffentlichung von Inhalten des Kunden auf der Website www.hessenfirma.de gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste der suwoNet UG (haftungsbeschränkt), die online unter http://www.hessenfirma.de/index.php/firmeninfo/preise abrufbar ist. Die vom Kunden für die Eintragung, Präsentation und laufende Veröffentlichung von Inhalten auf der Webseite www.hessenfirma.de konkret zu zahlende Vergütung wird auch vor Abschluss des jeweiligen Bestellvorgangs deutlich ausgewiesen.

5.2 Alle Preise, die in der Preisliste auf der Website www.hessenfirma.de bzw. im Rahmen der individuellen Bestellung und auf den Rechnungen der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) angegeben werden, sind Nettopreise in Euro. Die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer wird daneben gesondert ausgewiesen.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1 Die geschuldete Vergütung für die Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten und für jede Verlängerung des Vertrages um weitere 12 Monaten zzgl. Umsatzsteuer ist vom Kunden im Voraus innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.2 Die Zahlung der vom Kunden geschuldeten Vergütung ist nur auf Rechnung im Wege der Überweisung, d.h. nur unbar möglich. Barzahlungen oder Zahlungen per Scheck können von der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) nicht akzeptiert werden. Auch eine Zahlung im Wege des elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV) oder per Kreditkarte ist (noch) nicht möglich.

6.3 Kommt der Kunde mit der Zahlung der geschuldeten Vergütung in Verzug, hat er der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) Verzugszinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr zu zahlen (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens durch die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) ist dadurch nicht ausgeschlossen.

6.4 Entscheidet sich der Kunde vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder während eines Folgejahres zur Löschung seines Eintrages, wird die anteilige Jahresgebühr nicht zurückerstattet. Dies gilt auch bei einer fristlosen Kündigung des Vertrages, es sei denn, die fristlose Kündigung beruht auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die suwoNet UG (haftungsbeschränkt).

6.5 Die Freischaltung des Firmen-Eintrags des Kunden auf www.hessenfirma.de erfolgt erst, wenn die Vergütung für die Mindestvertragslaufzeit vollständig auf dem in der Rechnung genannten Konto der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) eingegangen ist.

6.6 Verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mangels Kündigung um weitere 12 Monate und kommt der Kunde mit der Zahlung der für den verlängerten Zeitraum geschuldeten Vergütung in Verzug, ist die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) unbeschadet weiterer Rechte dazu berechtigt, den bereits veröffentlichten Firmen-Eintrag des Kunden auf www.hessenfirma.de zu sperren, bis die vom Kunden für die verlängerte Vertragslaufzeit geschuldete Vergütung vollständig auf dem in der Rechnung angegebenen Konto der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) eingegangen ist. Die Wirksamkeit der Vertragsverlängerung und die Verpflichtung des Kunden zur vollständigen Zahlung der für den verlängerten Zeitraum geschuldeten Vergütung wird dadurch nicht berührt.

7. Verantwortlichkeit für veröffentlichte Inhalte

7.1 Die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) macht sich die von den Kunden zur Veröffentlichung bereit gestellten Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen. Für die Inhalte des Firmen-Eintrages des Kunden ist dieser daher alleine verantwortlich und steht zivil- als auch strafrechtlich voll dafür ein, dass die von ihm zur Veröffentlichung bereit gestellten Inhalte (vor allem Text- und Bilddateien) keine gesetzlichen Vorschriften und/oder Rechte Dritter verletzen.

7.2 Der Kunde stellt die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten des Kunden gegen die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) geltend machen, und trägt im Verhältnis zur suwoNet UG (haftungsbeschränkt) sämtliche Anwalts-, Gerichts- und sonstigen Kosten, die der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) in diesem Zusammenhang entstehen.

7.3 Die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten im Firmen-Eintrag des Kunden ganz oder teilweise abzulehnen oder vorübergehend oder endgültig zu löschen, wenn ihr konkrete Hinweise vorliegen, dass der Kunde durch die Veröffentlichung der fraglichen Inhalte geltende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, wenn in Bezug auf die betreffenden Inhalte eine Abmahnung durch Dritte vorliegt, die nicht offensichtlich unbegründet ist. Gleiches gilt, wenn die Inhalte des Kunden auf Webseiten Dritter Anbieter mit rechtsverletzenden Inhalten verweisen oder wenn eine Weiterleitung auf derartige Webseiten erfolgt. Vor einer beabsichtigten Löschung von Inhalten des Kunden wird suwoNet UG (haftungsbeschränkt) den Kunden über ihre rechtlichen Bedenken informieren und ihm innerhalb einer angemessenen Frist die Gelegenheit zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands oder zum Nachweis der Rechtmäßigkeit geben. Beseitigt der Kunde den rechtswidrigen Zustand nicht innerhalb der gesetzten Frist oder gelingt dem Kunden innerhalb der Frist nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, ist die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) zudem zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt (vgl. Ziffer 4.4).

8. Nutzungsrechte an Inhalten

8.1 Der Kunde räumt der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) ein einfaches, auf die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an sämtlichen Inhalten ein, welche er der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) zum Zwecke der Veröffentlichung auf der Webseite www.hessenfirma.de zur Verfügung stellt bzw. welche er zur bestimmungsgemäßen Veröffentlichung auf der Webseite www.hessenfirma.de in die Datenbanken der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) einträgt/abspeichert. Das einfache Nutzungsrecht besteht u.a. an allen Texten, Bildern, Grafiken, Designs, Filmen sowie Geräuschen und berechtigt die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) während der Laufzeit des Vertrages insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung sowie zur vertragsgemäßen Verbreitung bzw. Veröffentlichung der betreffenden Inhalte auf der Webseite www.hessenfirma.de. Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 7.3 ist die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) nicht berechtigt, die vom Kunden bereitgestellten bzw. von ihm in die Datenbank eingetragenen/abgespeicherten Inhalte ohne vorherige Zustimmung des Kunden zu verändern, zu ergänzen oder zu löschen.

8.2 Die Struktur der Webseite www.hessenfirma.de und alle zu ihrer Funktionalität eingesetzten technischen Komponenten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse) sind bzw. können urheberrechtlich bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde erwirbt durch seinen Firmen-Eintrag keinerlei Rechte an der Webseite www.hessenfirma.de und hat auch keinerlei Rechte an deren Inhalten, soweit es sich dabei nicht um eigene Inhalte des Kunden handelt, die er der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) selbst zur Veröffentlichung bereit gestellt hat. Im Übrigen wird ergänzend auf die „Nutzungsbedingungen“ der Webseite verwiesen, die unter www.hessenfirma.de/index.php/nutzungsbedingungen eingesehen, ausgedruckt und gespeichert werden können.

9. Gewährleistungen; Erreichbarkeit der Webseite

9.1 Der Kunde hat der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) sämtliche Informationen, Daten, Texte, Bilder usw., welche die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages über die Eintragung, Präsentation und die laufende Veröffentlichung von Inhalten des Kunden auf der Webseite www.hessenfirma.de benötigt, rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen. Für etwaige Verzögerungen oder Beeinträchtigungen der Leistungen von suwoNet UG (haftungsbeschränkt), welche durch eine unvollständige, unrichtige oder eine nicht rechtzeitige Übermittlung von Daten durch den Kunden entstehen, trägt die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) keine Verantwortung.

9.2 Die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) übernimmt weder Gewährleistung dafür, dass die auf der Website www.hessenfirma.de veröffentlichten Inhalte des Kunden von einer bestimmten Anzahl von Nutzern aufgerufen werden, noch wird eine Gewährleistung dafür übernommen, dass die Veröffentlichung der Inhalte des Kunden zu einer bestimmten Anzahl an Kontaktanfragen durch Nutzern der Website www.hessenfirma.de führt. Die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) ist auch nicht an etwaigen Geschäftsbeziehungen beteiligt, die infolge der Nutzung des auf der Webseite www.hessenfirma.de angebotenen Firmen-Verzeichnisses zwischen einem Nutzer dieser Webseite und dem Kunden angebahnt und durchgeführt werden. In diesen Fall werden vertragliche oder außervertragliche Rechte und Pflichten vielmehr ausschließlich im direkten Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Nutzer der Webseite begründet.

9.3 Die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) übernimmt darüber hinaus auch keine Gewährleistung dafür, dass die Webseite www.hessenfirma.de und/oder die veröffentlichten Inhalte des Kunden ununterbrochen abrufbar sind. Insbesondere kann die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) ohne vorherige Ankündigung jederzeit erforderliche Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten an ihren Servern und Datenbanken durchführen, die zu einer kurzfristigen Unterbrechung der Erreichbarkeit der veröffentlichten Inhalte des Kunden führen können. Bei einer nur vorübergehenden Einschränkung bzw. Unterbrechung der Erreichbarkeit der Webseite www.hessenfirma.de und/oder der dort veröffentlichten Inhalte des Kunden von insgesamt bis zu maximal 2 Tagen pro Monat ist ein Anspruch auf anteilige Herabsetzung der Vergütung, eine Kündigung des Vertrages oder die Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch den Kunden ausgeschlossen. Die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) wird sich jedoch nach Kräften bemühen, Unterbrechungen der Erreichbarkeit der Webseite www.hessenfirma.de und/oder der dort veröffentlichten Inhalte so gering wie möglich zu halten.

10. Haftung der suwoNet UG (haftungsbeschränkt)

10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegenüber der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der suwoNet UG (haftungsbeschränkt), ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

10.2 Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) im Falle von einfacher Fahrlässigkeit lediglich für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehen die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) aufgrund der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Umstände rechnen musste. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht, wenn es sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

10.3 Soweit die Haftung von suwoNet UG (haftungsbeschränkt) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von suwoNet UG (haftungsbeschränkt), wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11. Hinweise zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung

11.1 Im Rahmen der Eingehung und Durchführung der vertraglichen Beziehung zwischen der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) bestimmte, teils personenbezogene Daten des Kunden. Die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) beachtet dabei alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung wird die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten, nutzen oder gegenüber Dritten offenlegen, soweit dies auf Grund gesetzlicher Vorschriften zulässig oder erforderlich ist (z.B. im Rahmen der Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses).

11.2 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sein persönliches Benutzerprofil mit den dort gespeicherten personenbezogenen Daten unter der Rubrik „hessenfirma.de für Firmen“ einzusehen und die von Ihnen gespeicherten Daten selbst zu ändern, zu ergänzen oder ganz oder teilweise zu löschen.

11.3 Dem Kunden ist bewusst, dass die von ihm zum Zwecke der Veröffentlichung auf der Webseite www.hessenfirma.de zur Verfügung gestellten Inhalte durch die Nutzer der Webseite gespeichert, an Dritte weitergeben und gegebenenfalls bearbeitet werden können. Zwar eine zweckwidrige Nutzung bzw. Verwertung oder Weitergabe der bestimmungsgemäß veröffentlichten Daten gemäß den Nutzungsbedingungen dieser Webseite ausdrücklich verboten. Insbesondere ist es den Nutzern nicht gestattet, die bestimmungsgemäß veröffentlichten Firmen- Informationen zu kommerziellen Zwecken zu nutzen. In technischer Hinsicht ist die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) jedoch nicht dazu in der Lage, eine etwaige zweckwidrige Nutzung bzw. Verwertung oder Weitergabe der auf dieser Webseite bestimmungsgemäß veröffentlichten Daten und Informationen durch die jeweiligen Nutzer der Webseite zu verhindern. Für eine entsprechende zweckwidrige und/oder rechtswidrige Nutzung bzw. Verwertung oder Weitergabe der auf dieser Webseite bestimmungsgemäß veröffentlichten Daten des Kunden durch die Nutzer der Webseite übernimmt die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) daher auch keinerlei Haftung gegenüber dem Kunden.

11.4 Der Kunde ist bis auf Widerruf damit einverstanden, dass die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) ihn im Rahmen der Eingehung und Durchführung des Vertragsverhältnisses, insbesondere in Bezug auf die von dem Kunden oder der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) vertraglich zu erbringenden Leistungen per E-Mail, telefonisch oder per Fax kontaktiert.

11.5 Für weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung wird im Übrigen auf die aktuelle Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website www.hessenfirma.de über den Link „Datenschutzerklärung“ abgerufen, ausgedruckt und gespeichert werden kann.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

12.1 Für diese AGB und deren Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts.

12.2 Für alle etwaigen Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) aus oder im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Eintragung, Präsentation und der laufenden Veröffentlichung von Inhalten des Kunden auf der Webseite www.hessenfirma.de sowie aus der Inanspruchnahme der Leistungen der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) durch den Kunden sind die ordentlichen deutschen Gerichte ausschließlich zuständig. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Ansprüche der Geschäftssitz der suwoNet UG (haftungsbeschränkt) in 64342 Seeheim-Jugenheim. Die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des jeweiligen Kunden zu erheben.

12.3 Die vorstehende Gerichtsstands-Vereinbarung gilt auch für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn aufgrund gesetzlicher Vorschriften ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

13. Vermittlungsprogramm

13.1 Die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) zahlt für jede erfolgreich vermittelte Firma, die sich auf der Website www.hessenfirma.de anmeldet einen Vermittlungsbonus, abhängig dem gewählten Leistungspaket. Am Vermittlerprogramm können angemeldete Firmen und freie Mitarbeiter teilnehmen.

13.2 Bereits angemeldete Firmen erhalten über den Firmen-Login im Register „Firmen werben“ nach Eingabe der Kontodaten eine Vermittlernummer. Die Kontodaten werden über einen sicheren Zugang (SSL-Zertifikat) erfasst und sind für die Überweisung des Vermittlungsbonus erforderlich. Die Vermittlung kann durch die Weitergabe der erhaltenen Vermittlernummer oder direkt per Email an die geworbene Firma erfolgen. Im Firmen-Login bekommen Sie die Übersicht über die „Ausstehende Vermittlungen“ und „Erfolgreiche Vermittlungen“ angezeigt, sowie den Staus der Provisionszahlung.

13.3 Die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) bietet die Möglichkeit als freier Vermittler für hessenfirma.de tätig zu werden. Die freien Vermittler erhalten eine unabhängige Vermittlernummer und können damit ebenfalls Firmen werben. Für jede Firma, die sich mit dieser Vermittlernummer anmeldet, wird ebenfalls ein Vermittlungsbonus gezahlt. Zwischen beiden Parteien wird ein separater „Vermittlungsvertrag hessenfirma.de“ auf bestimmte Zeit abgeschlossen.

13.4 Die Auszahlung des Vermittlerbonus durch die suwoNet UG (haftungsbeschränkt) erfolgt monatlich auf die uns bekannte Bankverbindung, soweit nicht anders vereinbart.

13.5 Weitere Informationen rund um „Firmen werben“ können auf der Website unter www.hessenfirma.de/index.php/firmeninfo/vermittler aufgerufen werden.

14. Salvatorische Klausel

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Dasselbe gilt, falls sich die AGB in einem oder mehreren Punkten als lückenhaft erweisen sollten.

14.2 Die Vorschrift des § 139 BGB (Gesamtnichtigkeit) findet Anwendung.

15. Kontakt- und Unternehmensdaten der suwoNet UG (haftungsbeschränkt)

suwoNet UG (haftungsbeschränkt)
Friedrich-Ebert-Str. 50k
64342 Seeheim-Jugenheim

Telefon: +49(0)6257 868835
Fax: +49(0)6257 868836
E-Mail:

Sitz der Gesellschaft: Seeheim-Jugenheim
Amtsgericht Darmstadt, HRB 89701
Geschäftsführer: Thomas Gawellek
USt-IdNr.: DE276473214
Steuernummer: 007 243 19988

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